4. Apr. 2019
Immer mehr Erwerbsminderungs-Rentner brauchen Sozialhilfe
Immer mehr Menschen sind trotz Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung ergänzend auf Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Betroffenen hat sich von 102.578 im Jahr 2010 auf 196.466 im Jahr 2017 praktisch verdoppelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Der Anteil der Erwerbsminderungs-Rentner, die zusätzlich Grundsicherung benötigen, stieg im selben Zeitraum von 9,5 auf 15,2 Prozent. Damit war vor zwei Jahren mehr als jeder siebte Erwerbsminderungs-Rentner betroffen…
3. Apr. 2019
Die Nato braucht Sicherheit
Als die Nato 1999 ihren 50. Geburtstag feierte, inszenierte Bill Clinton ein rauschendes Fest. Während im Weißen Haus bei einem prachtvollen Dinner mehr als hundert Staats- und Regierungschefs auf das Bündnis anstießen, feierten auf dem Südrasen weitere 800 Gäste den Erfolg des Militärbündnisses. Die Opernstars Thomas Hampson und Renee Fleming sangen für die Gäste und der Präsident ließ eine Nato-blaue Geburtstagstorte servieren. Zwanzig Jahre später kommen nicht einmal die Staats- und Regierungschefs an den Ort, an dem die USA 1949 das vielleicht erfolgreichste Sicherheitsbündnis in der Gesc…
3. Apr. 2019
Schutz von Radfahrern: Verkehrsminister wollen Reform der Straßenverkehrsordnung
Die Verkehrsminister der Länder werden auf ihrer am Donnerstag in Saarbrücken beginnenden Konferenz 15 Punkte zum besseren Schutz von Radfahrern im Straßenverkehr beraten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Maßnahmenpaket, das eine Arbeitsgruppe im Auftrag der Verkehrsministerkonferenz erstellt hat. Das Papier sieht umfassende Änderungen der Straßenverkehrsordnung vor.
2. Apr. 2019
Weniger Straftaten gegen Muslime und Moscheen
Im vergangenen Jahr hat es bundesweit 813 Übergriffe gegen Muslime und Moscheen in Deutschland gegeben - das waren deutlich weniger als 2017 mit 950 islamfeindlichen und antimuslimischen Straftaten. Allerdings stieg die Zahl der Verletzten deutlich von 32 auf 54. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Die Bundesregierung verweist darauf, dass durch Nachmeldungen die endgültigen Zahlen noch höher liegen dürften.
31. März 2019
Die angelsächsischen Demokratien stecken in einer tiefen Krise
Wer in diesen Tagen das Geschehen in den USA und Großbritannien auf einem geteilten Bildschirm verfolgt, kann eine verblüffende Parallelität der Entwicklungen feststellen. Auf beiden Seiten des Atlantik steht der gesellschaftliche Frieden auf dem Spiel. Die Briten drohen sich über den Brexit zu zerwerfen, die Amerikaner über Donald Trump. Beide Regierungssysteme erweisen sich als unfähig, mit der enormen Polarisierung in ihren Gesellschaften umzugehen. Politik als Kunst des Möglichen oder die Fähigkeit zum Kompromiss scheinen komplett abhandengekommen zu sein.
30. März 2019
Astronautin Thiele-Eich hat als Schwangere Beileidsbekundungen erhalten
Insa Thiele-Eich hat Beileidsbekundungen erhalten, als sie ihr Umfeld über ihre dritte Schwangerschaft informiert hat. "Eine Person war begeistert, der Rest betroffen bis tief bestürzt", sagt die Astronautin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein Großteil ihres Umfelds sei davon ausgegangen, dass ihre Teilnahme an der privaten Initiative "Die Astronautin" mit der Schwangerschaft beendet ist.
28. März 2019
Brexit-Lösung verzweifelt gesucht
Jetzt hat das Parlament die Kontrolle übernommen und durfte sich endlich im Brexit-Streit ohne Fraktionszwang zu Wort melden. Und was hat es gesagt? Achtmal Nein. Keine einzige der acht Brexit-Alternativen, über die am Mittwochabend im britischen Unterhaus abgestimmt wurde, konnte eine Mehrheit finden. Das mag enttäuschen, wer sich eine klare Entscheidung erhofft hatte. Doch es kam nicht überraschend.
28. März 2019
Brexit wurde zur Religion
Haben Sie im Sommer 2016 damit gerechnet, dass am Tag des eigentlichen Brexit-Termins alle wesentlichen Fragen noch offen sein könnten? Dr. Nicolai von Ondarza: Ich habe zusammen mit vielen anderen zwar damit gerechnet, dass es bis zum letzten Moment dramatisch sein könnte. Aber das noch wirklich alle Optionen offen sind, und keine der Seiten ihre Version eines Großbritanniens nach dem Brexit aufgegeben hat, kommt wirklich überraschend. Was wir über die nun fast drei Jahre währende Debatte erlebt haben, ist, dass nicht nur das Lager der harten Brexit-Anhänger erstarkte, sondern - wie jüngst e…
27. März 2019
EU-Marineeinsatz: Fehlende Solidarität beendet Sophia
Die EU-Mittelmeermission Sophia wird ab April keine Schiffe mehr einsetzen und Schleuserbewegungen nur noch aus der Luft beobachten. Der Beschluss gilt zunächst für sechs Monate, dürfte aber das endgültige Aus für die Seenotrettung unter europäischer Flagge bedeuten.
26. März 2019
UN-Behindertenrechtskonvention: Weniger Bürokratie, mehr Integration
Heute vor zehn Jahren trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Seither konnten mehr Menschen mit Behinderungen ins Arbeitsleben integriert werden – aber es gibt noch Luft nach oben: Weniger Bürokratie würde den Unternehmen dabei helfen, mehr Menschen auf behindertengerechten Arbeitsplätzen zu beschäftigen.