8. März 2018
Nord-Länder wollen beim Kampf gegen Einbrecherbanden enger zusammenarbeiten
Die Nord-Länder wollen beim Kampf gegen Einbrecherbanden enger zusammenarbeiten. Vor der Konferenz der Innenminister an diesem Donnerstag in Schwerin kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) eine entsprechende Vereinbarung an.
6. März 2018
Berliner SPD-Vizefraktionschefin Radziwill will neues Kreuzberger Zentrum begrünen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Ülker Radziwill, will Grünflächen stärker in die Stadtentwicklungspolitik miteinbeziehen.
21. Feb. 2018
Städtetag rechnet nach Diesel-Urteil nicht mit kurzfristigen Fahrverboten
Der Deutsche Städtetag rechnet nach dem Diesel-Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts an diesem Donnerstag nicht mit kurzfristigen Fahrverboten. "Falls die Richter Fahrverbote für zulässig erklären, sind die Länder gefragt, ob und wie sie die Luftreinhaltepläne anpassen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
21. Feb. 2018
Polizeigewerkschaft fordert nach Bremer Urteil auch Gebühren bei anderen Großveranstaltungen
Nach dem Urteil zu Polizeikosten bei Fußballspielen fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, die zu erwartenden Gebührenzahlungen der Fußballverbände komplett an die Polizei-Einsatzkräfte auszuzahlen.
16. Feb. 2018
Immer mehr Sonntagsarbeit in Niedersachsen
In Niedersachsen wird immer häufiger an Sonn- und Feiertagen gearbeitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf Zahlen aus dem Sozialministerium.
7. Feb. 2018
Verabredung zu Taktik und Marschrouten - Hamburger Verfassungsschutz kannte offenbar Pläne militanter G20-Gegner
Ein halbes Jahr nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg werden neue Details über das Vorgehen linksextremer Gewalttäter bekannt. Demnach warnte nach NDR Recherchen eine Quelle des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) schon am Abend des 6. Juli 2017 offenbar direkt aus dem Camp der G20-Gegner im Altonaer Volkspark, dass sich autonome Gruppen konkret über Marschrouten und Gewalttaten während der Gipfeltage austauschen und absprechen würden.
2. Feb. 2018
253 Angriffe auf Geflüchtete und Asylunterkünfte in Berlin im Jahr 2017
Die Anzahl der Fälle von Straftaten gegen Geflüchtete in Berlin befindet sich weiter auf einem hohen Niveau. Laut dem »Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität« gab es im vergangenen Jahr phänomenübergreifend 227 Fälle von Straftaten »gegen Asylbewerber/Flüchtlinge«. Zusätzlich kennzeichnete die Polizei 26 Fälle mit der Kennzeichnung »gegen Asylbewerberunterkünfte«.
17. Jan. 2018
NRW: Programm zur Sanierung maroder Schulen läuft nur schleppend an
Auch ein Jahr nach dem Start des Sanierungsprogramms der
Landesregierung "Gute Schule 2020" befinden sich immer noch viele
Schulen in Nordrhein-Westfalen in einem schlechten baulichen Zustand.
Das ergab eine Umfrage des WDR unter allen Schulen und Kommunen des
Landes.
17. Jan. 2018
Niedersachsen baut Staatsanwaltschaften gegen Einbruchskriminalität auf
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat eine personelle Verstärkung von Gerichten und Anklagebehörden angekündigt. "Ich strebe an, in den kommenden fünf Jahren neue Stellen für Richter und Staatsanwälte in einer Größenordnung von etwa 250 zu schaffen", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Bereits im laufenden Jahr solle das Personal aufgestockt werden.
16. Jan. 2018
Terrorverdächtiger von Karlsruhe hatte Kontakt zu bekannten Islamisten
Der Terrorverdächtige Dasbar W., der am 20. Dezember 2017 in Karlsruhe verhaftet wurde, weil er einen Anschlag auf dem Karlsruher Schlossplatz geplant haben soll, hatte Kontakte zu einschlägig bekannten Islamisten. Das geht aus Ermittlungsunterlagen hervor, die dem SWR exklusiv vorliegen.