Dienstag, 14 Jul 2020
  • Man tut Christine Lagarde sicher nicht unrecht, wenn man ihre ersten Wochen an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) als eine einzige große Charmeoffensive bezeichnet - sowohl nach außen gegenüber der Öffentlichkeit, nicht zuletzt der deutschen, als auch nach innen mit Blick auf den EZB-Rat. Beides ist absolut richtig und wichtig. Aber kein Honeymoon dauert ewig - und die großen Bewährungsproben für Lagarde zeichnen sich bereits ab. Klar ist: Gute Stimmung ersetzt auf Dauer keine gute Geldpolitik.

  • Mario Draghi hat dafür gesorgt, dass die letzte Ratssitzung unter seiner Leitung in Sachen geldpolitische Signale ein echtes "Non-Event" war. Das liegt freilich daran, dass er vor einem Monat bereits das ganz große geldpolitische Besteck ausgepackt hat - und sich nun darauf beschränken konnte, die Ankündigungen (etwa der Wiederaufnahme von Netto-Anleihekäufen) zu bestätigen.

  • Vor sieben Jahren hat EZB-Präsident Mario Draghi in seiner berühmten "Whatever-it-takes"-Rede versprochen, alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu schützen - versehen mit dem Zusatz: "Und glauben Sie mir, es wird reichen." Am Donnerstag nun hat Draghi quasi in Analogie zu damals versprochen, alles zu tun, was nötig ist, um das 2-Prozent-Inflationsziel der EZB zu erreichen. Nun aber sind erhebliche Zweifel angebracht, ob es reichen wird. Wichtiger aber noch, weil bedenklicher: Der Preis droht (zu) hoch zu sein.

  • Europas Banken neigen zur Kleinstaaterei, in der Regel endet das Revier an der Landesgrenze. Nirgendwo werden die Kollateralschäden dieses ambitionslosen Vor-sich-hin-Wirtschaftens so deutlich wie im Zahlungsverkehr, dem es an grenzüberschreitenden Komponenten mangelt - und das 20 Jahre nach Einführung der Gemeinschaftswährung, deren Bestand Mario Draghi unter Inkaufnahme erheblicher Folgeschäden für die künftige Finanzstabilität so tapfer verteidigt hat.

  • Die Konjunktureintrübung, geopolitische Spannungen - durch die Ankündigung von US-Präsident Trump, neue Zölle auf chinesische Importe zu erheben, noch gestiegen - und niedrige Inflationsraten zwingen die Notenbanken zu neuen geldpolitischen Lockerungsübungen. Bloß, ihre Mittel sind begrenzt. In besonderem Maße gilt das für die Europäische Zentralbank (EZB), bei der weitere Zinssenkungen von vielen Experten als kontraproduktiv erachtet werden und wo neue Anleihekäufe aufgrund des begrenzten Angebots nicht zuletzt aus Deutschland rasch an Grenzen stoßen würden.

  • In der Weltfinanzkrise, vor allem im Jahr 2008, hat primär das beherzte Eingreifen der Notenbanken verhindert, dass die Krise in eine große Depression wie in den 1930er Jahren mündete. EZB-Präsidentin Christine Lagarde pries die Notenbanker anno 2014, damals noch als IWF-Chefin, durchaus zu Recht als "Helden der Krise". In der Coronakrise wünschen sich nun wieder viele die Zentralbanken als Helden. Aber so sehr die Einsicht auch schmerzt: Dieses Mal werden die Zentralbanker allein die (Wirtschafts- und Finanz-)Welt nicht retten können. Das liegt nicht nur an den inzwischen arg limitierten Mitteln der Geldpolitik - sondern vor allem an der Art dieser Krise.

  • Da wollte sich wohl auch die Europäische Zentralbank (EZB) nicht lumpen lassen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für einen EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro und dem deutschen Konjunkturpaket in Höhe von 130 Mrd. Euro haben die Euro-Hüter ihr ohnehin beispielloses Corona-Notfallanleihekaufprogramm PEPP um satte 600 Mrd. Euro auf gigantische 1.350 Mrd. Euro aufgestockt. Das toppte sogar noch die von den Märkten erwarteten 500 Mrd. Euro. EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist also auch in dem Punkt endgültig im "Draghi-Modus" angekommen.

  • Die Europäische Zentralbank (EZB) rühmt sich gerne ihrer Transparenz. Und tatsächlich hat sich in Sachen Offenheit und Kommunikation auch bei den Euro-Hütern vieles zum Besseren gewandelt. Umso bedauerlicher ist es, dass es die EZB bei ihrem neuen 750-Mrd.-Euro-Anleihekaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) gegen die Folgen der Coronakrise bislang an Transparenz vermissen lässt. Das schürt nur das Misstrauen und gehört schleunigst geändert.

  • Immer mehr Kunden erhalten zurzeit Nachricht von ihrer Bank, dass künftig ab einer bestimmten Summe oder grundsätzlich Negativzinsen für Einlagen auf dem Girokonto fällig werden. Andere zahlen bereits dafür, Liquidität bei einem Kreditinstitut zu halten. Grund dafür ist natürlich, dass die Europäische Zentralbank von den Banken negative Zinsen auf Einlagen bei ihr erhebt. Und dass dieser Negativzins wohl noch eine Weile anhalten wird. Schön ist es dennoch nicht, für Liquidität auf dem Konto auch noch dauernd Geld zu berappen.

  • Eines muss man der CSU lassen: Die eigentlich konservative Partei feilt beständig an ihrem grünen Profil. Dass ausgerechnet Alexander Dobrindt nun eine Staatsanleihe für den Klimaschutz fordert und damit die Sparer umgarnt, ist clever. Zuvor hatte sein Parteifreund Söder ein Verbot von Negativzinsen ins Spiel gebracht. So etwas, so hoffen sie, soll bei den Bürgern gut ankommen. Tatsächlich sorgen sich viele Menschen derzeit um ihr Erspartes.

  • Haben Sie auch Post von Ihrer Bank bekommen? Die Gebühren für die Kontoführung werden angehoben beziehungsweise überhaupt eingeführt. Die Preise für Dienstleistungen des Geldinstituts steigen, die Konditionen werden allerorten verschärft. Das sind die Folgen eines scharfen Anpassungsprozesses, dem die Geldhäuser in diesen Tagen ausgesetzt sind. Ein Teil dieses Prozesses hat seinen Ursprung in Frankfurt, dem Sitz der Europäischen Zentralbank EZB. Besonders in Deutschland bezieht sie dafür mächtig Prügel. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn nun Christine Lagarde statt Mario Draghi die Zügel in der Hand hält.

  • In der Corona-Pandemie ist offensichtlich die Europäische Zentralbank (EZB) zu allem bereit, um als effiziente, glaubwürdige Krisenmanagerin wahrgenommen zu werden. In ihrer Doppelrolle als Notenbank und als Bankenaufsicht läuft sie aber Gefahr, in Zeiten wie diesen bisweilen übers Ziel hinauszuschießen. Ihre an Großbanken in Euroland gerichtete Aufforderung, Dividendenzahlungen an die außenstehenden Aktionäre vorerst auszusetzen, ist ein Eingriff in Eigentumsrechte.

  • Geschichte wiederholt sich doch - und im Fall des vorzeitigen Abgangs von Sabine Lautenschläger aus dem EZB-Direktorium sogar in doppelter Hinsicht: Anfang 2014 war die Deutsche quasi über Nacht in die EZB-Chefetage aufgerückt, nachdem ihr Vorgänger Jörg Asmussen aus persönlichen Gründen Hals über Kopf hingeschmissen hatte - und nun wählt sie einen ähnlich spontan-spektakulären Abgang. Und genauso wie der Amtsantritt von EZB-Chef Mario Draghi Ende 2011 zusammenfiel mit dem Rücktritt von Jürgen Stark aus Protest gegen die EZB-Krisenpolitik, so wird Draghis Abschied zum 31. Oktober nun begleitet vom Lautenschläger-Abgang. Ein Hammer, wie es auch in Teilen der EZB heißt.

  • Wenngleich die Worte nicht genau die gleichen sind -"everything necessary" versus "whatever it takes" -, so ist die Botschaft exakt die gleiche: So wie Ex-EZB-Präsident Mario Draghi 2012 versprach, alles zu tun, um den Euro zu schützen, so verspricht Jetzt-EZB-Chefin Christine Lagarde nun, alles zu tun, um den Schaden durch die Corona-Pandemie einzudämmen - samt Schutz des Euro. Ihre kurz vor Amtsantritt formulierte Hoffnung, "niemals" so etwas wie Draghi sagen zu müssen, hielt damit gerade mal 139 Tage. Dass das Whatever it takes 2.0 so erfolgreich sein wird wie das Original, ist indes keineswegs sicher.

  • Unter deutschen Finanzmarktexperten gibt es Zweifel an der Notwendigkeit sogenannter Corona-Bonds, wie sie Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte gerade erneut gefordert hat. Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg betonte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bei allem menschlichen Leid - derzeit besteht keine akute Notwendigkeit für Finanzhilfe. Die Rendite italienischer Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren liegt deutlich unter zwei Prozent. Das ist weit entfernt von den enormen Risikoaufschlägen zu den Zeiten der Finanzkrise. Damals fielen die Kurse italienischer Staatsanleihen dramatisch und lag die Rendite bei sieben Prozent."

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