Es klingt vernünftig, was die Innenminister von Bremen und Niedersachsen dem Bundesrat vorgeschlagen haben: ein Verbot von Messern, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist, und geringere Hürden für die Einrichtung von Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum. Denn egal, ob die Zahl der Straftaten, die mit Messern verübt werden nun tatsächlich steigt oder nicht, jede Einzelne ist zu viel - vor allem, wenn sie vermeidbar gewesen wäre.
Brexit und Handelskonflikte mit Washington und Peking, Regierungen in osteuropäischen Mitgliedstaaten, die sich um gemeinsame Werte und Beschlüsse nicht scheren, ein Siegeszug von Nationalisten und Rechtspopulisten quer durch Europa: Die EU gibt heute eher ein Jammerbild als das einer starken Gemeinschaft mit weltweitem Einfluss ab.
Privatsphäre, erinnern Sie sich noch? Die wurde damals abgeschafft gegen das Versprechen, dass der Kühlschrank alleine einkaufen könne und man sich nicht mehr zum Lichtschalter bewegen müsse. So könnte es einst heißen, wenn es um die schlechtesten Geschäfte der Menschheitsgeschichte geht. Für die Menschen.
Auf den ersten Blick sah das nicht sonderlich dynamisch aus. Wie reagiert die SPD auf den Schock nach dem Nahles-Rücktritt? Mit einer Interims-Troika. Beim letzten Mal, mit Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, lief das ja suboptimal. Doch die Botschaft, die das neue Übergangs-Dreigestirn Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel überbrachte, ist eine andere. Die sterbende Volkspartei, die nach den brutalen Rückschlägen bei den Wahlen in Europa und in Bremen auf der Palliativstation des Parteiensystems liegt, scheint bereit zu sein, auf das Morphium aus…
So kann's kommen. Ein Trio führt die Sozialdemokraten kommissarisch. Es gab in der SPD-Geschichte zweimal eine "Troika", beide Male mehr Last als Lust. In den Sechziger- und Siebzigerjahren: Herbert Wehner, Willy Brandt, Helmut Schmidt. Ab 1993:Rudolf Scharping als Kanzlerkandidat, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Aber auch unabhängig von dieser negativen historischen Erfahrung: Die aktuelle Trio-Lösung ist wahrhaftig nicht der Weisheit letzter Schluss.
Was der SPD widerfährt, stellt frühere Krisen in den Schatten. Und an Krisen mangelte es nicht. Aber immer gelang bisher ein mehr oder weniger glatter Übergang - weil ein Machtkampf entschieden war oder weil schnell eine Übergangslösung eingefädelt wurde, in der die Lösung des Problems angelegt war. Diesmal regiert vor allem die Ratlosigkeit. Ratlosigkeit über die Gründe des fortgesetzten dramatischen Scheiterns der Sozialdemokraten bei Wahlen und über das Wohin, das irgendwie mit dem Woher zusammenpassen müsste.
Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionschef der Linkspartei und Europa-Chef der Linken, rät der SPD nach dem angekündigten Rückzug von Andrea Nahles dringend zur Aufkündigung der Großen Koalition. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Gysi: "Es hilft alles nichts: Die SPD muss so schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die Große Koalition verlassen und versuchen, ein Gegenüber zur Union zu werden." Andernfalls versinke die SPD schon bald in Bedeutungslosigkeit, so Gysi weiter.
Digital-Staatsministerin Dorothee Bär hat scharfe Kritik am Ruf von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach "Regeln" für YouTuber geäußert. "YouTube-Videos stellen keine Bedrohung dar, wenn dann Fake News oder gezielte Manipulation aus dem Ausland", sagte die CSU-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen aber aufpassen, dass wir aus Erstaunen darüber, welche Wucht Diskussionen im Netz entfalten, nicht meinen, übersteuern zu müssen. Die Meinungsfreiheit ist auch im Netz ein hohes Gut."
Sebastian Kurz, Österreichs smarter Ex-Bundeskanzler, hat hoch gepokert, und er hat verloren. Zu lange hatte er über die Entgleisungen in den Reihen seines Koalitionspartners FPÖ hinweggesehen, deren Funktionäre immer wieder durch ihre skandalöse Bewunderung für die NS-Ideologie auffielen.
Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen hat einen baldigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel von ihrem Amt gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Maaßen: "Wir brauchen eine sachliche Erneuerung im Sinne einer Politikwende, aber natürlich auch einen personellen Neuanfang." Merkel hatte bereits den CDU-Parteivorsitz abgegeben. Maaßen fügte hinzu: "Wer ankündigt, nicht mehr antreten zu wollen, sollte am besten gleich gehen, denn man nimmt ihm nicht mehr ab, dass er die Kraft und den Willen hat zu gestalten, sondern dass er nur noch verw…
