Mit Empörung lässt sich nur begrenzt Politik machen. Reflexhaft hat der Vorstoß von Innenminister de Maizière, syrischen Flüchtlingen nicht mehr automatisch den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention zuzusprechen, Empörung ausgelöst.
Thomas de Maizière hat recht: Die Begrenzung des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge nach Deutschland wäre nicht unmenschlich, sondern angesichts überforderter Kommunen und Helfer sowie vielfältig ungeklärter Integrationsfragen verantwortungsvolles Regierungshandeln. Die reflexhafte Heftigkeit, mit der SPD, Grüne, Linke sowie die katholische und die evangelischen Kirchen gegen den Bundes-Innenminister mit dem erhobenen Zeigefinger der moralischen Empörung zu Felde ziehen, ist weltfremd - und spaltet Deutschland in der Flüchtlingsfrage immer tiefer.
Der ehemalige BDI-Chef und frühere Vize-Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, warnt im WDR-Magazin "Westpol" vor einem Rechtsruck seiner ehemaligen Partei. Die AfD, aus der er im Juli dieses Jahres ausgetreten ist, sei mittlerweile zu einer "NDP light" geworden.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hatte beim ZEIT Wirtschaftsforum eine klare Meinung zum Thema Streik: "Am Streik sind nicht diejenigen schuld, die streiken, sondern diejenigen Unternehmensleitungen, die den Hals nicht voll kriegen", so Wagenknecht im Gespräch mit ZEITmagazin-Chefredakteur Christoph Amend.
Der deutsche Außenminister tourte gerade von einem Rand des Krisengebietes zum anderen. Erst Teheran, dann Riad. Gestern war er bei der OSZE-Mittelmeerkonferenz in Jordanien. Syrien, Irak, Jemen, Jerusalem - alles in gefährlicher Nähe.
Sigmar Gabriel ist ein gutes Beispiel. Leider für nichts Gutes. Der SPD-Chef steht - natürlich nicht allein, aber doch sehr weit vorne - für die politischen Fehler, die die Pegida-Bewegung in nur einem Jahr unkontrollierbar und lebensgefährlich gemacht haben.
Schon der Name ist erstunken und erlogen: Die selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" sind keine Patrioten, sie sind tumbe Nationalisten.
Wir hatten "die Welt zu Gast bei Freunden". Wir finden, "ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht". Wir pflegten im Auto-Werbespot mit weißen Flügeln engelsgleich unser Saubermann-Image. Und wir zeigen mit dem Finger gern auf andere. Auf die Blatters dieser Welt. Auf die WM-Ausrichter 2018 und 2022, Russland und Katar. Oder auf die NSA. Und wir brüsten uns damit, es besser zu machen. Mit sauberen Dieselmotoren, anständigen Schlapphüten und seriösen Fußballfunktionären.
Essen (ots) - Angela Merkel lässt sich nicht provozieren - und das wiederum bringt den bayerischen Löwen zur Weißglut. Horst Seehofer brüllt immer lauter gegen jene Kanzlerin an, die die von seiner CSU (noch) mitgetragene Bundesregierung führt, und bei dem Beobachter schleicht sich so langsam das Gefühl ein: Das geht nicht mehr lange gut. Die enge Gemeinschaft von CDU und CSU, und damit die Koalition insgesamt, gerät in Gefahr.
