FDP-Chef Christian Lindner hat sich in die Debatte über eine Klimagas-Abgabe eingeschaltet, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann. "Die FDP will CO2 überall, in allen Sektoren, einen Preis geben", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Stiegen die Kosten, dann würden "Verbraucher und Firmen versuchen, CO2 zu vermeiden. Dies fördert Innovationen und neue Technologien", sagte der FDP-Chef.
Die Grünen werfen den deutschen Behörden zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention an diesem Dienstag vor, tausende Betroffene in Heime zu zwingen, und fordern eine Abschaffung des so genannten Mehrkosten-Vorbehalts. In einem Impulspapier der Grünen-Fraktion, das am heutigen Dienstag veröffentlicht werden soll und das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt, heißt es: "Der Mehrkosten-Vorbehalt verletzt in eklatanter Weise Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention, wonach niemand gegen seinen Willen gezwungen werden darf, in einer besonderen Wohnform zu le...
Unter den mindestens 60 deutschen Kindern, die in nordsyrischen Lagern mit ihren Müttern interniert sind, befinden sich einige nach NDR Recherchen in einem lebensbedrohlichen Gesundheitszustand. So beispielsweise die drei Monate alte Maria, deren deutsche Eltern sich der Terrormiliz IS angeschlossen hatten und die nun in einem Gefangenenlager der kurdisch-dominierten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) lebt. Das Baby ist offensichtlich stark unterernährt und leidet anscheinend an einer großflächigen Pilzinfektion. Geboren wurde Maria in der bis zuletzt umkämpften Kleinstadt Baghouz.
Der zum 1. Januar geschaffene "soziale Arbeitsmarkt", mit dem die Bundesregierung bis zu 150.000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen will, läuft schleppend an. Bis Ende Februar hatten 2.889 Personen dank des neuen Förderinstrumentes einen Job gefunden, bei dem der Staat den Lohn ganz oder teilweise übernimmt. Gegenüber Januar hat sich die Zahl verdoppelt: Im ersten Monat nach Inkrafttreten des Gesetztes waren 1.511 Personen vermittelt worden. Das geht aus einer Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeit...
Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen sieht den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, Manfred Weber, nicht als künftigen Kommissionschef. "Es gibt doch starke Zweifel, ob Manfred Weber das Zeug hat, eine so komplizierte Institution wie die Europäische Kommission zu leiten", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "neues deutschland" (Wochenendeausgabe/nd.DieWoche).
Einer fehlte beim Treffen der konservativen Parteiführer, das immer vor dem EU-Gipfel in Brüssel stattfindet. Victor Orban war nicht eingeladen. Am Mittwoch hatte die EVP beschlossen, die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei auf Eis zu legen. Ein Trio altgedienter Parteimitglieder soll darüber entscheiden, ob die nach rechts driftende Fidesz noch in die EVP passt. Wann die Herren Hans-Gert Pöttering, Wolfgang Schüssel und Herman Van Rompuy ihr Gutachten vorlegen, ist nicht klar - ganz sicher aber nicht vor der Europawahl. Mit diesem Schachzug hat sich EVP-Spitzenkandidat Manfred Web...
Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung unternimmt nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer zu wenig, um den Arbeitsplatzabbau bei Volkswagen zu bremsen. "Wofür sitzt denn das Land mit im Aufsichtsrat, wenn sich Ministerpräsident Stephan Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nicht für die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei Volkswagen und seinen Zulieferern einsetzen?", sagte Theurer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Anlass sind die Ankündigungen von VW-Chef Herbert Diess, Europas größten Autokonzern auf E-Mobilität auszurichten und weitere Stell...
Vor der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über einen Ausschluss von Victor Orbans Fidesz-Partei an diesem Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber vor einem Verrat europäischer Werte gewarnt. "Wenn Weber Orbans anti-demokratische Politik jetzt schluckt, weil er auf die Stimmen der ungarischen EP-Abgeordneten schielt, um sich zum EU-Kommissionspräsidenten wählen zu lassen, dann hängt er damit genau die europäischen Werte an den Nagel, die er eigentlich verteidigen sollte", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Boni für ausländische Versandapotheken komplett verbieten und so den Versandhandel mit Medikamenten erhalten. Das geht aus den Eckpunkten für ein Gesetz zur Stärkung der flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln und zur Stärkung der Präsenz-Apotheken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegen. Das Boni-Verbot soll ins Sozialgesetzbuch aufgenommen werden, an das ausländische Versandhändler gebunden wären, wenn sie Patienten in Deutschland mit Arzneimitteln beliefern wollen.
Im Streit um sogenannte Uploadfilter unter anderem für Youtube und andere Internet-Plattformen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf die Verantwortung der EU verwiesen. "Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Parlament", unterstrich Barley im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Urheberrechtsreform, über die in der nächsten Woche entschieden wird.
