Unterstellt man dem EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU), dass er nur Internet-Diensten Vorfahrt einräumen will, die im Interesse der Allgemeinheit auf der Datenautobahn unterwegs sind, muss man feststellen, dass er die Tragweite der Entscheidung nicht richtig eingeschätzt hat.
Länger bleiben in Afghanistan? Tiefer rein nach Mali? Die Frage ist nicht, ob die Bundeswehr das kann. Zu klären ist: Warum soll sie das tun? Was sind die Folgen? Die in Afghanistan kennen wir.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gab es einen kleinen Knall: Der BND soll nicht nur den USA geholfen haben beim Ausspähen von anderen Staaten. Er hat selbst gespitzelt. Ein kleiner Knall - denn wirklich überraschend ist diese Information nicht.
Wenn es so weiter geht, wird Angela Merkel im Bundestag bald die Vertrauensfrage stellen müssen, um die eigenen Reihen zu disziplinieren. Oder um neu wählen zu lassen. CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch viele CDU-Politiker treiben es systematisch dahin. Im Grunde fehlt nur noch ein symbolischer Punkt für eine solche Abstimmung. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetzespaket war es nicht, da herrscht großer Konsens. Vielleicht werden es Streitereien um Transitzonen oder den Familiennachzug werden.
Bis heute hat sich die SPD nicht von der mutigen Reformagenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder erholt. Die Partei liegt bundesweit seit Jahren weit unter 30 Prozent, neben ihr hat sich die Linke etabliert und der Chefsessel im Kanzleramt ging auch verloren.
Halle (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern auch eigene Selektoren eingesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages.
Berlin (ots) - Wenn es etwas gibt, was die hektische Suche der EU nach einer Lösung der Flüchtlingskrise auszeichnet, dann ist das ein Höchstmaß an Unehrlichkeit. Unehrlich ist es, jetzt in eigener Not die Türkei zum sicheren Herkunftsland umzulügen, damit man Schutzsuchende zurückschicken kann - trotz der problematischen Menschenrechtslage dort und obwohl das Land am Rande eines Bürgerkriegs entlang taumelt.
Hannover (ots) - Einen Milliarden-Investitionsbedarf für ein modernes Grenzsicherungsregime veranschlagt die Gewerkschaft der Polizei. GdP-Vize Jörg Radek sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, "schon jetzt fehlen im Bereich der Bundespolizei rund 300 Millionen Euro für eine moderne und sichere Infrastruktur". Nach Informationen des RND prüft die Bundesregierung derzeit die Voraussetzungen für eine zukünftige umfassende Grenzsicherung.
Hannover (ots) - Gregor Gysi, früherer Vorsitzender der Links-Fraktion im Bundestag, hält die SPD "für einen ziemlichen Luschenverein". Auch deshalb wäre er nie gern Sozialdemokrat geworden. Das sagt Gysi in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.
Bremen (ots) - Für Banken ist es geschätzt ein 1,6-Billionen-Euro-Risiko, für Kreditnehmer bislang die Chance, viel Geld zu sparen - das "ewige Widerrufsrecht". Allerdings dürfte damit bald Schluss sein. Die Bundesregierung plant eine entsprechende Gesetzesänderung.
