Es wird Zeit, dass die etablierten Parteien sich darauf einstellen: Die AfD ist kein Strohfeuer, das sich in ein paar Monaten ähnlich wie die Piratenpartei überlebt hat. Im Gegensatz zu den Piraten hat die AfD nämlich ein konkretes Anliegen: Weniger oder besser gar keine Zuwanderung. Das Schicksal der Flüchtlinge ist da Nebensache.
Der Parteienforscher Jürgen Falter hält einen baldigen Rücktritt Angela Merkels für möglich. Sollte die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik scheitern, werde es eng für sie, sagte Falter in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Es ist die Stunde der Bekenntnisse. »Mir liegt viel daran, dass Sie nach der heutigen Debatte überzeugt sind, dass Polen zu Europa gehört wie auch die Staaten, die Sie hier vertreten«, sagte Beata Szydlo im Europäischen Parlament. Die Regierungschefin eines großen Mitgliedslandes ist gekommen, um sich zu verteidigen, Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit ihres Landes zu zerstreuen.
Man stelle sich vor, der Bundespräsident reist zur EU nach Brüssel, und am Tag darauf folgt die deutsche Kanzlerin mit einem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Gesprächspartner der beiden aber wissen: In Wirklichkeit sitzt der mächtigste Mann der Republik, ein zwielichtiger Parteivorsitzender namens K., zu Hause in Berlin und bereitet den nächsten antidemokratischen und/oder antieuropäischen Gesetzescoup vor.
Die Grünen im Bundestag haben die Überlegungen der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz in Libyen scharf kritisiert. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agniezska Brugger, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkünde "leichtfertig und vorschnell den nächsten gefährlichen Militäreinsatz".
Noch herrscht Ruhe im Kanzleramt. Ist es die Ruhe vor einer Entscheidung hin zur Kehrtwende? Oder ist es die Ruhe einer Regierungschefin, die ihren Kurs partout nicht ändern kann oder nicht ändern will?
In der Flüchtlingspolitik wird es einsam um Angela Merkel.Insbesondere Wolfgang Schäuble, das politische Urgestein, wird wissen: Wer in kritischen Zeiten mit der Benzinwut der Bürger auch nur in Ansätzen hantiert, riskiert einen Supergau.
Was Wolfgang Schäuble wirklich will, bei dieser Frage trauen sich die wenigsten eine Deutung zu. Dass er einst von Merkel in seinem Stolz verletzt wurde, als sie ihn nicht als Bundespräsidenten vorschlug, ist bekannt. Dass er sich zur Not als Retter in der Not zur Verfügung stellen würde, steht für viele fest. Dass er ohnehin glaubt, er könne alles besser, gilt als sicher. Doch Wolfgang Schäuble als neuer Kanzler? Als derjenige, der Merkel stürzt? Dieser Gedanke ist dann doch in den wenigsten Köpfen.
Als einen "Versuch zur Beruhigung der Nerven unserer Politiker" bezeichnet der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, die beabsichtigte Erhöhung der Ausbildungskomponente der Bundeswehr in Afghanistan.
