Ambulante Pflegedienste sind regelmäßig bereit, gegen Patientenverfügungen zu verstoßen. Dies geht aus Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten) und einer Umfrage des Palliativmediziners Matthias Thöns hervor. Bei Stichproben, die von "Monitor" mit verdeckter Kamera dokumentiert wurden, zeigten fünf von sechs ambulanten Pflegediensten Interesse, einen unheilbaren Patienten aufzunehmen und zu beatmen. Und das, obwohl ihnen bekannt war, dass eine Patientenverfügung vorlag, die dies unmissverständlich ausschloss.
Ärzte und Apotheker in Deutschland wollen gemeinsam die bestehende, effiziente Versorgung der Patienten mit lebenswichtigen Krebsmedikamenten erhalten. Die Heilberufler fordern deshalb den Gesetzgeber auf, ab sofort keine Exklusivausschreibungen von Krankenkassen unter Apothekern für Zytostatika-Zubereitungen zu Lasten der gesetzlich krankenversicherten Patienten mehr zuzulassen. Solche Exklusivverträge gefährden die Versorgungsqualität, schränken den Patientenwillen ein und erhöhen das Risiko von Lieferengpässen.
Der iranische Geheimdienstminister Mahmud Alawi war Medienberichten zufolge am gestrigen Dienstag zu Besuch bei Sicherheitsorganen in Berlin. Offenbar geht es um die Vorbereitung des Besuches des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Deutschland, der möglicherweise schon im September diesen Jahres stattfindet.
Die Anzeige des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bei der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf nachrichtendienstliche Überwachung durch US-Geheimdienste bleibt rechtlich folgenlos.
Kritiker von TTIP und CETA, aber auch zahlreiche Bürgermeister warnen davor, dass die Freihandelsabkommen die Regulierungshoheit der Kommunen bedrohen. Doch das stimmt nicht – wie nun auch die kommunalen Spitzenverbände erklärt haben.
Es gibt nach der Landtagswahl am Sonntag zwei wesentliche Erfahrungen, die für Angela Merkel neu sind. Zum einen wird von vielen Wählern erstmals ein negatives Thema mit ihr persönlich in Verbindung gebracht - die Flüchtlingskrise und ihre Folgen. Bislang war es in den Jahren ihrer Kanzlerschaft so, dass sie alles Unangenehme und Strittige anderen zuschieben konnte. Nichts blieb an ihr kleben. Das ist nach Mecklenburg-Vorpommern definitiv vorbei.
Wegen der Tricks vieler Vermieter mit möblierten Wohnungen muss nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) die Mietpreisbremse nachgebessert werden.
Die Reichen in Deutschland werden immer reicher, die Armen verlieren den Anschluss: Diese weitläufige Wahrnehmung hat wenig mit der wirtschaftlichen Realität zu tun, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einem Faktencheck. Denn die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen hat in den vergangenen zehn Jahren nicht zugenommen – die Lohnungleichheit sinkt sogar.
Rund 975 000 Personen bezogen zum Jahresende 2015 in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Gegenüber dem Vorjahr (363 000 Personen) entspricht dies einem Plus von 169 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich damit die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher seit dem Jahr 2010 (130 000 Personen) zum sechsten Mal in Folge erhöht. 2015 waren 67 % der Empfänger männlich und 33 % weiblich. Fast 30 % aller Leistungsberechtigten waren noch nicht volljährig, rund 70 % im Alter zwischen 18 und 64 Jahren und nur etwa 1 % bereits…
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat systematische Gesetzesverstöße beim Bundesnachrichtendienst (BND) festgestellt. Zu diesem Ergebnis kommt sie in einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten. Darin heißt es unter anderem: "Der BND hat ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet".
