Viele Flüchtlinge in Deutschland arbeiten nach Informationen des Radioprogramms NDR Info schwarz zu Dumpinglöhnen und unter schlechten Arbeitsbedingungen. Immer wieder vermitteln dabei Mitarbeiter oder Besucher von Flüchtlingsunterkünften Schwarzarbeiterjobs gegen Provision. Das ergaben Recherchen von NDR Info in Hamburg, Niedersachsen, Berlin und Sachsen-Anhalt bei Sozialarbeitern, Flüchtlingshelfern, Wissenschaftlern und schwarz arbeitenden Flüchtlingen.
Treibt die CSU Angela Merkel in der Frage einer erneuten Kandidatur für das Kanzleramt vor sich her? So jedenfalls wird es aus Unions-Kreisen kolportiert. Treffen die entsprechenden Verlautbarungen zu, dann hat der ohnehin schon veritable Konflikt zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik eine weitere Eskalationsstufe erreicht.
Markus Söder hat sicher recht, wenn er sagt, dass es "selbst beim besten Willen" nicht gelingen könne, "so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren". 66 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik leben sie noch immer in einer Parallelgesellschaft ("Freistaat"), halten an archaischen Sitten und Gebräuchen fest ("Oktoberfest"), stellen ihre religiösen Überzeugungen über das Grundgesetz und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts (Kreuze im Klassenzimmer) und fügen sich den autoritären Traditionen einer feudalen und archaischen Stammesstruktur ("CSU").
Das Urteil gegen den früheren SS-Mann Reinhold Hanning aus Lage (NRW) wegen Beihilfe zum Mord in Auschwitz wird zunächst nicht rechtskräftig. Die Verteidigung steht zu ihrem Revisionsbegehren, wie jetzt bekannt wurde. »Ich werde die Revision aufrecht erhalten«, sagte Hannings Verteidiger Johannes Salmen dem WESTFALEN-BLATT. Der Bundesgerichtshof wird dieses Urteil nun überprüfen müssen.
Keine Frage: Als im aufgeklärten Deutschland aufgewachsene Frau - zumal eine, die sich als Feministin begreift - kann man nur gegen die Burka sein. Dagegen, dass sich Frauen, aufgrund welcher Vorschriften auch immer, verstecken müssen vor der Öffentlichkeit, ihr Gesicht, ihre Identität verleugnen müssen. Die Burka ist das Gegenteil von Gleichberechtigung.
Die Integration von Flüchtlingen in das deutsche Bildungssystem wird nicht billig. Dennoch sollte die Politik mehr Geld in die Sprachförderung stecken, denn nur mit guten Deutschkenntnissen haben Flüchtlinge eine Chance auf dem Arbeitsmarkt, wie aktuelle Studien zeigen. Dafür muss aber auch das Personal in Schulen und Kitas besser geschult werden.
Die Sommerzeit ist fast vorbei und mit ihr auch die Stille um das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die Vertragsgegner planen am 17. September eine Großdemonstration und schon heute machen einige Nichtregierungsorganisationen Werbung dafür. Doch die Bürger brauchen objektive Informationen – keine Schwarzmalerei.
Ob und wie stark die Armutsgefährdung im Alter steigen wird, ist keineswegs ausgemacht. Sicher ist aber, dass ein höheres Rentenniveau nur auf Kosten der Kinder und Enkel zu finanzieren ist – ohne dass sich damit Altersarmut treffsicher verhindern lässt.
Zwei Rechtsanwälte aus Bremen und Baden-Württemberg haben am Freitag (19. August 2016) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den amtierenden VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller gestellt. "Der VW-Abgas-Skandal verlangt auch nach strafrechtlichen Konsequenzen", sagte dazu der Bremer Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen von der Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte.
Wer in diesen Tagen aus dem Urlaub im Ausland zurückkehrt, hat vielleicht auch die ein oder andere Diskussion über die deutsche Haltung in der Flüchtlingsfrage hinter sich. In Kroatien zum Beispiel sprach eine Händlerin in einer Kleinstadt in Dalmatien von einem "großen Fehler von Frau Merkel", als sie an ihrem Obststand deutschen Touristen Nektarinen verkauft. Diese Einzelmeinung zeigt vor allem eines: Der Umgang mit Flüchtlingen und das Thema Integration beschäftigt Menschen über Landesgrenzen hinweg. Die Flüchtlingskrise hat Europa verändert.
