Die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus sind vorübergehend verhängt worden. Wie lange sie tatsächlich dauern müssen, weiß niemand. Brauchen wir also eine Exit-Strategie? Ja, selbstverständlich. Es ist aber nicht sinnvoll, über einen Exit so zu sprechen, als könne man die Maßnahmen zur Beschränkung des öffentlichen Lebens rasch aufheben. Damit weckt man Hoffnungen, die zu Enttäuschungen führen müssen.
Der Dortmunder Statistik-Professor Walter Krämer warnt davor, die restriktiven Anti-Corona-Maßnahmen zu lange aufrechtzuerhalten, da sonst potenziell tödliche Folgekrankheiten zunehmen könnten. "Die Leute werden Fett ansetzen, es wird Diabetes zunehmen, es wird häusliche Gewalt zunehmen, und es werden Selbstmorde zunehmen. Dauern die aktuellen Maßnahmen zu lange an, drohen ernsthafte Probleme für die Gesundheit der Bundesbürger", sagte Krämer in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Die Corona-Pandemie erweist sich für alle und alles als Stresstest, aber ganz unmittelbar für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Es ist der richtige Moment, über eine allgemeine Dienstpflicht nachzudenken. Manchen mag das wie ein Griff in die konservative Mottenkiste vorkommen, aber es geht um mehr.
Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick sieht wegen der Einschränkungen im Zuge der Coronakrise ein erhöhtes Risiko von Gewalttaten. "Die Konflikt- und Gewaltforschung rechnet in Krisenzeiten mit solcher Gewalt, die sich vor allem gegen vermeintlich Schwächere richtet. Wir müssen sie ernst nehmen, und sie kann zunehmen, wenn die Krise sich verschärft und die Stresssituation durch die eingeschränkten Freiheiten das Erregungs- und Aggressionsniveau bei jenen steigert, die eh schon aggressiv gestimmt sind", sagte Zick dem Westfalen-Blatt (Montagsausgabe).
Langsam setzt es sich. Kommt es in den Köpfen an. Alle lernen. Täglich, stündlich, minütlich. Die Politik, die Bürger, die Virologen, andere Fachleute. Neue Erkenntnisse bedingen neue Anforderungen an uns. Neue Zahlen und Erfahrungen anderer, die uns in der Infektions-Entwicklung negativ voraus sind, bedingen neue Handlungen von uns.
Für Donald Trump ist der Fall klar. Europa ist schuld. Europa hat es verschlafen. Europa hat zu lange tatenlos Chinesen über den Kontinent reisen lassen und es versäumt, sich früh gegen das Coronavirus zu wappnen. Die Welt ist einfach, selbst in Corona-Zeiten, wenn man Trump ist. Gut und Böse, good deal und bad deal. Also muss dieses Europa, mit dem er kein Freihandelsabkommen schließen möchte und das sich auf Kosten der USA seine Sicherheit innerhalb der Nato bezahlen lässt, jetzt draußen bleiben. 30 Tage Einreisesperre für alle Europäer aus dem Schengen-Raum. Trump macht die Grenzen dicht...
Das Jahr 2015 mit fast einer Million in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen hat auch bei der großen Koalition Spuren hinterlassen. Wie tief sie sind, zeigt der dürre Beschluss des Koalitionsausschusses. Da ist von Unterstützung für Griechenland "bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern" die Rede. Eine "Koalition der Willigen" in der EU solle die Kinder aufnehmen, die schwer krank sind oder allein auf der Flucht und jünger als 14 Jahre sind - Deutschland sei bereit, einen "angemessenen Anteil" zu tragen. Gemessen an den Möglichkeiten der größten Volkswirtschaft ...
Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die politisch auf der anderen Seite stehen als man selbst? Nein, das muss sie nicht. Diese entschiedene Antwort ist eine der zentralen Lehren aus dem politischen Debakel in Thüringen.
Auch nach einem ablehnenden Votum im Bundestag reißen die Forderungen nach schneller Hilfe für ausgesuchte Flüchtlinge in Griechenland nicht ab. So sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder chronisch kranke Kinder ist auch aus meiner Sicht nötig." Um die Lage an der EU-Außengrenze vor Ort zu beruhigen und um die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten sicherzustellen, müsse unverzüglich gehandelt werden.
Das war zu befürchten: Kaum ist das Gesetz zur Masern-Impfpflicht in Kraft, reichen Eltern Verfassungsbeschwerde ein. Sie lehnen es ab, ihre Kinder vor der Aufnahme in Schule oder Kita impfen zu lassen, und sie halten das Ganze für eine unzulässige Einmischung des Staates. Doch ihre Argumentation sticht nicht, sondern offenbart Unkenntnis und unsoziales Verhalten. Die klagenden Eltern sehen, erstens, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Das Gegenteil ist der Fall: Wer seinen Kindern den Pieks verweigert, liefert sie der Gefahr aus, an einer schweren Infektion mit Komplika...
