Wie die etablierten Parteien den Aufstieg der AfD stoppen wollen, ist eine Frage, die noch immer nicht beantwortet worden ist. Daran hat auch die Generaldebatte im Bundestag nichts geändert. Dabei konzentrierten sich Vertreter von CDU, LINKEN und Grünen auf einen Mitschuldigen an der aktuellen Entwicklung: den ewig aus München pöbelnden Horst Seehofer.
Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich blöd zu halten. Anders lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands für den Konvent kaum interpretieren. Denn darin fordert die Parteispitze grünes Licht dafür, dem EU-Kanada-Handelsabkommen im EU-Ministerrat zustimmen zu können.
Nicht lange her, da eskalierte der Streit zwischen VW und zwei Zulieferern. Der Mainzer Marktforscher Roman Becker hat die Geschichte für Focus Online analysiert:
Der Konflikt im Osten der Ukraine hat sich erneut verschärft. Deshalb werden Forderngen auf die Einhaltung des Waffenstillstand in Ostukraine immer mehr.
Die Flüchtlingsdebatte erreicht erneut die Linkspartei. Warum auch sollte sie von Debatten verschont bleiben, die die Gesellschaft bewegen? Das Problem: Es geht dabei um so etwas wie eine rote Linie, die die Partei gern zur Selbstversicherung definiert. Und es ist ausgerechnet die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, die diese in Frage stellt.
Es sind genau die Bilder, vor denen wir uns seit Monaten gefürchtet haben: schreiende, weinende Menschen auf der Flucht, nicht irgendwo auf der Welt, sondern am Münchner Marienplatz und im Olympia-Einkaufszentrum. Das sind Orte, die auch die meisten Oberpfälzer schon irgendwann einmal aufgesucht haben oder sogar gut kennen. Zur Zeit ist nicht bekannt was für einen Hintergrund das Attentat in München hat. Es könnte einen terroristischen, vielleicht islamistischen Hintergrund haben, eine Rechts- oder Linksradikale Tat sein, oder einfach das Vorgehen eines Amokläufers.
Sie hat sich nicht neu erfunden, sie hat ihre Partei und Wähler dreist belogen: Die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz prahlte in ihrer politischen Biografie mit Abitur und einem abgeschlossenen Jura-Studium. Beides war frei erfunden. Was Frau Hinz stattdessen gemacht hat? Politik, hauptberuflich!
Als ehemaliger Staatssekretär und Spitzenbeamter weiß der Präsident
der Bundesnetzagentur (BNetzA), Jochen Homann, dass der Teufel bei
der Umsetzung europäischer Vorschriften in deutsches Recht oft im
Detail steckt. Gleichwohl drohen seiner Behörde und ihm handfeste
Probleme, begründet in deren Aufbau und in seiner Person. Die Folgen
könnten für erhebliche Unruhe auf den deutschen Märkten sorgen.
Der Hamburger Energiedienstleister Care-Energy ist für den Kampf gegen das Strommonopol bestens am Markt bekannt, doch was bei den neuesten Enthüllungen dieses bizarren und durch eine Regulierungsbehörde beaufsichtigte Branche zu Tage tritt, ist kaum nachvollziehbar.
Thorsten Polleit, Präsident des Ludwig von Mises Instituts Deutschland und Chefvolkswirt der Degussa, analysiert die möglichen Auswirkungen des Brexit. Im Falle eines pro-EU Votums werden diese gering sein. Das Pfund dürfte seine im Zuge der Sorgen um den Brexit entstandenen Verluste wieder wettmachen. Die Risikoprämien werden sinken. In der Folge stellt sich auch an den Aktienmärkten Entspannung ein und die Kurse steigen.
