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Inhalte im Bereich: Meinung



13. März 2017
Berlin. Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen.

7. Sep. 2016
Wie die etablierten Parteien den Aufstieg der AfD stoppen wollen, ist eine Frage, die noch immer nicht beantwortet worden ist. Daran hat auch die Generaldebatte im Bundestag nichts geändert. Dabei konzentrierten sich Vertreter von CDU, LINKEN und Grünen auf einen Mitschuldigen an der aktuellen Entwicklung: den ewig aus München pöbelnden Horst Seehofer.

5. Sep. 2016
Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich blöd zu halten. Anders lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands für den Konvent kaum interpretieren. Denn darin fordert die Parteispitze grünes Licht dafür, dem EU-Kanada-Handelsabkommen im EU-Ministerrat zustimmen zu können.

5. Sep. 2016
Nicht lange her, da eskalierte der Streit zwischen VW und zwei Zulieferern. Der Mainzer Marktforscher Roman Becker hat die Geschichte für Focus Online analysiert:

13. Aug. 2016
Der Konflikt im Osten der Ukraine hat sich erneut verschärft. Deshalb werden Forderngen auf die Einhaltung des Waffenstillstand in Ostukraine immer mehr.

26. Juli 2016
Die Flüchtlingsdebatte erreicht erneut die Linkspartei. Warum auch sollte sie von Debatten verschont bleiben, die die Gesellschaft bewegen? Das Problem: Es geht dabei um so etwas wie eine rote Linie, die die Partei gern zur Selbstversicherung definiert. Und es ist ausgerechnet die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, die diese in Frage stellt.

22. Juli 2016
Es sind genau die Bilder, vor denen wir uns seit Monaten gefürchtet haben: schreiende, weinende Menschen auf der Flucht, nicht irgendwo auf der Welt, sondern am Münchner Marienplatz und im Olympia-Einkaufszentrum. Das sind Orte, die auch die meisten Oberpfälzer schon irgendwann einmal aufgesucht haben oder sogar gut kennen. Zur Zeit ist nicht bekannt was für einen Hintergrund das Attentat in München hat. Es könnte einen terroristischen, vielleicht islamistischen Hintergrund haben, eine Rechts- oder Linksradikale Tat sein, oder einfach das Vorgehen eines Amokläufers.

20. Juli 2016
Sie hat sich nicht neu erfunden, sie hat ihre Partei und Wähler dreist belogen: Die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz prahlte in ihrer politischen Biografie mit Abitur und einem abgeschlossenen Jura-Studium. Beides war frei erfunden. Was Frau Hinz stattdessen gemacht hat? Politik, hauptberuflich!

4. Juli 2016
Als ehemaliger Staatssekretär und Spitzenbeamter weiß der Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), Jochen Homann, dass der Teufel bei der Umsetzung europäischer Vorschriften in deutsches Recht oft im Detail steckt. Gleichwohl drohen seiner Behörde und ihm handfeste Probleme, begründet in deren Aufbau und in seiner Person. Die Folgen könnten für erhebliche Unruhe auf den deutschen Märkten sorgen.

30. Juni 2016
Der Hamburger Energiedienstleister Care-Energy ist für den Kampf gegen das Strommonopol bestens am Markt bekannt, doch was bei den neuesten Enthüllungen dieses bizarren und durch eine Regulierungsbehörde beaufsichtigte Branche zu Tage tritt, ist kaum nachvollziehbar.