Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts "Forsa" steht die SPD vor dem Untergang. "Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern", sagte der Forsa-Chef im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Partei habe seit 1998 rund 13 Millionen Wähler verloren, bei der Ursachenforschung komme sie aber nicht voran. "Sie sollte darüber nachdenken, wie es so weit kommen konnte. Das tut sie gerade nicht, wenn sie immer weiter nach links schwenkt. Die SPD hat die Mitte verloren", betonte er.
Die Überlegungen des LINKE-Politikers René Wilke sind nicht nur angesichts der dramatischen Schwächung seiner Partei nach den Landtagswahlen vom Sonntag naheliegend. Sollte die ebenfalls darniederliegende SPD, um ihres Überlebens willen, sich demnächst auf ihre politischen Ursprünge besinnen, also wieder für sozialen Ausgleich im Kapitalismus sorgen wollen, stünde die Frage tatsächlich auf der Tagesordnung. Denn wozu braucht es zwei sozialdemokratische Parteien?
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem morgen beginnenden Parteitag die neue Führung seiner Partei scharf kritisiert und den Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der Sozialpolitik empfohlen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und das "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) fordert Gabriel seine Partei auf, "eine wirkliche Zukunftsdebatte darüber zu führen, was eigentlich das Ziel sozialdemokratischer Politik für Deutschland und Europa im kommenden Jahrzehnt" sein soll. Das sei etwas völlig anderes, "als ein paar neue Milliardenforderungen für Sozialausgaben" zu verlangen, schreibt Gabriel. "Die SPD handelt nach dem Motto: Wenn die Medizin nicht wirkt, erhöhen wir einfach die Dosis. Konsequenter Weise fordert die neue SPD-Führung eine drastische Erhöhung der Mindestlöhne und neue Milliardenprogramme für die Kindergrundsicherung." Wählerstimmen könne man aber nicht kaufen. Gabriel warf der Parteiführung eine "thematisch-strategische Verzwergung der Gesamt-Partei auf das Segment des Sozialen" vor.
Wie lange war Sigmar Gabriel gleich SPD-Vorsitzender? Und bis wann? Richtig, der Niedersachse führte die Sozialdemokraten von 2009 bis 2017. Für die kurzatmigen SPD-Krisenverhältnisse ist das ein ganzes Zeitalter. Sein Rücktritt ist noch gar nicht so lange her.
Die Lage ist bizarr: Union und SPD bekommen sich über die Grundrente derart in die Haare, dass just zur Halbzeit der Regierung das Wort von der "Sollbruchstelle" die Runde macht. Zugleich legt die große Koalition quasi nebenbei eine Bilanz vor, die recht ansehnlich ist. Und sie betont: "Es bleibt auch noch viel zu tun." Fragt sich nur, ob es diese Koalition sein wird, die noch viel tun kann.
Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat klargestellt, dass er nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden will, und gleichzeitig Rückendeckung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkennen lassen. Auf die Frage, ob er Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur habe, sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "nein". Die Frage, wen die SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ins Rennen schicke, "steht jetzt nicht im Vordergrund", betonte Heil, und ergänzte: "Grundsätzlich gilt: Olaf Scholz macht einen ausgezeichneten Job. Das erlebe ich jeden Tag."
"Die Prinzen"-Sänger Sebastian Krumbiegel hadert derzeit etwas mit der SPD. "Ich bin ein alter sozialdemokratisch sozialisierter Mensch. Deswegen weine und verzweifle ich manchmal, wenn ich die SPD betrachte, die mit nicht nachvollziehbaren Entscheidungen schon so viele Werte über Bord geworfen hat", sagte der 55-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Sollten die Geschichtsbücher eines Tages den Niedergang der einst so stolzen Volkspartei SPD beschreiben müssen, werden sie sich mit dem Jahr 2019 befassen müssen. Das Jahr, in dem die Genossen mit Andrea Nahles ihre letzte starke Führungsfigur vertrieben haben, das Jahr, in dem gleich mehrere ehemalige Vorsitzende ihre Partei öffentlich in den Ruin kommentierten, das Jahr, in dem die Entscheidung über den SPD-Vorsitz und damit über das Schicksal des Fortbestands der Regierung vom Zufall abhing.
Er kann ja, wenn er denn will. Am Mittwoch immerhin schien er zu wollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag einen ziemlich beeindruckenden Auftritt hingelegt. Zumindest für seine Verhältnisse.
Juso-Chef Kevin Kühnert lässt weiterhin offen, ob er für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Diese Frage sei derzeit nicht wesentlich und stelle sich ihm auch nicht, sagte Kühnert am Dienstagmorgen im rbb (radioeins). Zugleich warnte er seine Partei vor solchen Personaldebatten, die schon in der Vergangenheit "super ruinös" gewesen seien, so Kühnert wörtlich. Die Zukunftsthemen der SPD wie Rente, Steuern und Umwelt beschäftigten ihn derzeit ausfüllend, da bleibe keine Zeit, sich über persönliche Ambitionen Gedanken zu machen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine alleinige Anhebung der Kinderfreibeträge bekräftigt.
Juso-Chef Kevin Kühnert soll neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender werden. Darauf verständigte sich die Parteilinke, wie der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus SPD-Kreisen erfuhr. Der bisherige SPD-Vize Ralf Stegner soll als Vorstandsmitglied aber weiter der engeren Parteispitze, dem Präsidium, angehören, hieß es.
Angesicht großer gesellschaftlicher Probleme wie Klimawandel, Altersarmut und Pflegenotstand fordert der Vizechef der SPD und Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert eine Rückbesinnung auf die Gemeinschaft. "Das Kollektive muss wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, wenn wir nicht eine Gewinner- und Verlierergesellschaft produzieren wollen", sagte Kühnert gegenüber "nd.DieWoche, der Wochenendausgabe des Zeitung "neues deutschland".
Der Jusochef und neue Vizevorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, sieht seine Aufgabe innerhalb der Partei darin, wieder mehr Deutungshoheit in politischen Debatten zu gewinnen. "Es muss uns gemeinsam darum gehen, gesellschaftlich mehr Macht zu bekommen, mehr Deutungshoheit." In der Partei hapere es an der Zusammenfügung der einzelnen Puzzleteile zu einem größeren Bild, erklärt Kühnert in "nd.DieWoche", der Wochenendausgabe des Zeitung "neues deutschland".
Nach dem Rücktritt des mit Stimmen von CDU und AfD gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich fordert SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Konsequenzen, um eine Arbeitsgrundlage für die Fortsetzung der großen Koalition zu schaffen. "Der Druck der SPD hat dazu geführt, dass Kemmerich zurücktreten musste und dass der Prozess über die Wahl von Bodo Ramelow hin zu Neuwahlen jetzt eingeleitet wird", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel". Es brauche jetzt zusätzlich noch "echte Klärungsprozess in der CDU", über das Verhältnis zur AfD, gerade in Ostdeutschland.
So kann's kommen. Ein Trio führt die Sozialdemokraten kommissarisch. Es gab in der SPD-Geschichte zweimal eine "Troika", beide Male mehr Last als Lust. In den Sechziger- und Siebzigerjahren: Herbert Wehner, Willy Brandt, Helmut Schmidt. Ab 1993:Rudolf Scharping als Kanzlerkandidat, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Aber auch unabhängig von dieser negativen historischen Erfahrung: Die aktuelle Trio-Lösung ist wahrhaftig nicht der Weisheit letzter Schluss.
Es war ziemlich ruhig geworden um Thilo Sarrazin. Nach seinem Bestseller "Deutschland schafft sich ab" von 2010 hat der frühere Berliner Finanzsenator zwar noch einige Bücher verfasst. Aber keines kam auch nur annähernd an den Erfolg seines Erstlings heran. Das mag auch daran liegen, dass sein letztes Werk "Feindliche Übernahme" nur wie eine Wiederaufnahme seines Herzensthemas erscheint, wonach der Islam eine Gefahr und Einwanderung von Muslimen schlecht für Deutschland sei. Wer diese Ansicht und den Sarrazinschen Furor gegen Veränderungen teilt, hat inzwischen mit der AfD ein flächendeckendes politisches Angebot zur Verfügung. Insofern ist es nachvollziehbar, dass die SPD immer noch versucht, den einstigen Bundesbank-Vorstand auszuschließen.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, rechnet für die Zukunft mit einer engeren Zusammenarbeit mit der SPD. Im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Kipping, solange die SPD sich "in der Gefangenschaft der großen Koalition befindet, kann es mit ihr nicht aufwärts gehen". Es sei allerdings in der SPD "viel in Bewegung" gekommen, was sich unter anderem bei den Regionalkonferenzen zur Auswahl des Kandidatenduos für den SPD-Vorsitz zeige: "Wer einer Koalition mit der Linkspartei und den Grünen eine Absage erteilt, hat keine Chance, zum Vorsitzenden gewählt zu werden." Alle Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz seien nach eigenen Worten offen für eine Mitte-Links-Regierung.
Es ist Sommer. Da weitet sich der Horizont, fliegen die Gedanken hoch. Gleichzeitig wächst die Gefahr, Hirngespinste auszubrüten und Luftschlösser zu bauen. Ein solches wächst - zumindest gedanklich - im linksliberalen bis linken Spektrum des deutschen Parteiensystems heran. Der Traum von einer "Mehrheit diesseits der Union", wie ihn die SPD-Ikone Willy Brandt vor bald 40 Jahren ausrief, mag derzeit jenseits der Vorstellungskraft der meisten Wählerinnen und Wähler liegen, doch geistert er wieder mal durchs Land.
Die Linkspartei hat die SPD-Pläne für ein neues Kindergeld begrüßt. "Die Zielrichtung stimmt: Wir müssen alle Kinder garantiert vor Armut schützen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie sei "besonders erfreut" darüber, dass kostenlose Kitas, kostenlose Ganztagsangebote und freie Fahrt im Nahverkehr für alle Kinder zum Konzept gehörten. Der Vorstoß von SPD-Interimschefin Malu Dreyer sei daher "eine gute Nachricht".
